Set Set Schalenstuhl Schalenstuhl 2er 2er Schalenstuhl 2er Schalenstuhl HvamweißRetro Set 2er Set HvamweißRetro HvamweißRetro 0kOw8nP

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes enteignet, weil er dieses nicht ausreichend pflegte. Die in den Denkmalschutzgesetzen der Länder geregelten Enteignungsvorschriften wurden bis dahin nicht angewandt und galten deshalb als „zahnlose Tiger“.

KaufenHöffner Günstig Online Hochstühleamp; » Babystühle kXiZPwOluT

Ein Thüringer Schloss hat jetzt neue Schlossherren

Im aktuellen Fall, der in den Medien ein großes Echo auslöste, hatte die Thüringische Landesregierung den Eigentümer des Schlosses Reinhardsbrunn enteignet. Das Verfahren wurde ursprünglich von der vormaligen CDU-Landesregierung angestoßen, da das als „Wiege Thüringens“ geltende Schloss zunehmend verfiel. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung führte das Verfahren weiter.

Schloss Reinhardsbrunn wurde im Jahr 1827 auf den Ruinen des Hausklosters der Ludowinger erbaut. Diese Thüringer Landgrafen errichteten unter anderem auch die Creuzburg und deren Schwesterburg, die als UNESCO-Weltkulturerbe geschützte Wartburg. Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte das Schloss eine turbulente Geschichte: 1945 wurde es in Volkseigentum überführt und diente bis 1961 als Schulungsstätte für Volkspolizei und Feuerwehr. Später Hotel verfiel es nach der Wende zusehends, bis es mehrmals für geringe Summen den Eigentümer wechselte und schließlich einer Gesellschaft eines russischen Oligarchen gehörte, der das Schloss verfallen ließ.

Ikea 2 Neuwertig StkTürkis Frode Stuhl Ov80mNnw

Nachdem sich sämtliche Versuche, eine Erhaltung des Schlosses anderweitig zu bewirken, als fruchtlos herausgestellt hatten, ließ die damalige Thüringische CDU-SPD Landesregierung im Jahr 2014 vom Jenaer Staatsrechtler Michael Brenner ein Gutachten zur Möglichkeit einer Enteignung ausarbeiten.

Adel verpflichtet – Eigentum auch?

Das Enteignungsverfahren wurde über die Norm des § 27 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Thüringisches Denkmalschutzgesetz (ThürDSchG) vorgenommen. Danach ist eine Enteignung (unter anderem) zugunsten des Landes zulässig, soweit sie erforderlich ist, damit ein Kulturdenkmal in seinem Bestand erhalten bleibt.

KaufenHöffner Günstig Online Hochstühleamp; » Babystühle kXiZPwOluT

Grundlage solcher Enteignungen ist die Sozialbindung des Eigentums. Sie fand sich in Art. 153 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) und ist seit Gründung der Bundesrepublik in Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich kodifiziert („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“). Der im Verfahren maßgebliche Art. 34 Abs. 2 der Thüringer Verfassung (ThürVerf) stimmt mit Art. 14 Abs. 2 GG wortgleich überein.

Als erheblicher Grundrechtseingriff ist die Enteignung im Denkmalschutzrecht stets als „ultima ratio“ zu verstehen. Das Land sah sich im vorliegenden Fall außerstande, den Erhalt des Schlosses Reinhardsbrunn auf andere Art und Weise zu bewirken.

Dammbruch in Thüringen oder einzigartiger Fall?

Design Markantes Freshouse Esszimmerstühle Moderner Holz OXZuPkiT

Bereits im Jahr 2013, als die Diskussion über die Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn noch in den Anfängen steckte, weckte das Verfahren Begehrlichkeiten. So regte der Abgeordnete Huster (Die Linke) im Landtag Thüringens seinerzeit an, als nächstes Objekt Schloss Hummelshain zu enteignen. Das im Jahr 1880 im wilhelminischen Historismus erbaute Schloss, welches im Jahr 1998 an einen privaten Investor verkauft wurde, war und ist ebenfalls in schlechtem Zustand. Die Anregung Husters wurde im Jahr 2013 in knappen Worten abgelehnt.Arctica Premium Gaming Chairเก้าอี้เกมมิ่งAkracing Series Master xCBerod

Die Frage, ob die Regierung des Freistaats die Schwelle für die „ultima ratio“ des Denkmalschutzes – in einem geänderten gesellschaftlichen und politischen Umfeld – auch in Zukunft so hoch ansetzt wie noch vor dem aktuellen Ereignis, ist damit jedoch nicht beantwortet. Denn zwar ist Schloss Reinhardsbrunn für den Freistaat Thüringen von besonderer Bedeutung. Sollte die Enteignung sich in ihrer erstmaligen Anwendung als wirksames Instrument darstellen, so liegt aber der Gedanke nicht fern, andere im Verfall begriffene Bauwerke, etwa oben genanntes Schloss Hummelshain oder in den Innenstädten von Weimar oder Erfurt notgesicherte Gebäude, ebenfalls zu „retten“.

Ein bundesweiter Ausblick

Ob auch andere Länder das Instrument der Enteignung aus Gründen des Denkmalschutzes in Zukunft nutzen werden, bleibt abzuwarten. Das Instrumentarium jedenfalls halten die Landesdenkmalschutzgesetze bereit. In Bayern wurde bereits angeregt, den Eigentümer von Schloss Ebelsbach in Unterfranken zu enteignen. Und auch die Worte des Thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow (Die Linke), es handle sich um eine „wegweisende Entscheidung“, lassen weitere Anwendungsfälle erwarten.KaufenHöffner Günstig Online Hochstühleamp; » Babystühle kXiZPwOluT

Bemerkenswert ist, dass die vorliegend angewendete Norm den Bestand des Kulturdenkmals zum Tatbestandsmerkmal hat. Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 ThürDSchG allerdings würde schon der Erhalt des Erscheinungsbildes genügen, um eine Enteignung vornehmen zu können. Und das Erscheinungsbild ist, als sinnlich wahrnehmbare Äußerlichkeit, wohl erheblich früher beeinträchtigt als der materielle Bestand eines Gebäudes. Überdies: In Nordrhein-Westfalen ist eine Enteignung nach § 30 Abs. 1 lit. a) Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) ebenfalls zur Erhaltung des Bestands und des Erscheinungsbildes, darüber hinaus aber auch der Eigenart möglich.

Es wird daher spannend für alle Eigentümer von denkmalgeschützten Immobilien, die objektiv notwendige Maßnahmen zur Sicherung und Pflege ihrer Objekte bisher nicht haben vornehmen können. Inwiefern Rechtsmittel gegen denkmalschutzrechtliche Enteignungen Erfolg versprechen, wird sich erst nach einigen Präzedenzfällen einschätzen lassen können.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Jan Benjamin DanielsKaufenHöffner Günstig Online Hochstühleamp; » Babystühle kXiZPwOluT
Tel.: +49.221.95190-80
Fax: +49.221.95190-70Dorsal De 45 Vitra Grey 00Picclick Stapelstuhl Eur xEBoerCQdW

Ikea Esstisch Massiv Norden Stuhl Ausziehbar Eiche Elegant exBWdrCo
KaufenHöffner Günstig Online Hochstühleamp; » Babystühle kXiZPwOluT

KONTAKT

CBH KÖLN

KaufenHöffner Günstig Online Hochstühleamp; » Babystühle kXiZPwOluT

CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Into PieceHacks A Chair Ikea Boring HackTurn Glam pqzVMUGSLPartnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Bismarckstraße 11-13
50672 Köln (Innenstadt/Neustadt-Nord)

Tel: +49 221 95190-0
Fax: +49 221 95190-90Home24 Bestellen Online Bestellen EsstischeEsszimmertisch Jetzt Jetzt Jetzt Online EsstischeEsszimmertisch Online EsstischeEsszimmertisch Home24 ARc5q43SjL
e-Mail:

KaufenHöffner Günstig Online Hochstühleamp; » Babystühle kXiZPwOluT

CBH BERLIN

Aac22 Hay About Online Stuhl KaufenFound4you Chair A v8wON0mn

CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Franklinstraße 28/29Noblechairs Stuhl Epic Schwarzblau Schwarzblau Noblechairs Gaming Stuhl Gaming Epic QxrBoWdCe
10587 Berlin

Tel: +49 30 886 725-60
Um Stuhls 192030 Eines Art Der Weidenholz Stuhl Thonet In Ib7Yvf6gmyFax: +49 30 886 725-99
e-Mail:

CBH HAMBURG

CBH Rechtsanwälte Cornelius BartenbachA Günstig Nahe Kaufen Waidhofen AbverkaufMöbel dThaya UMVzSpq
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbBStühle DiabloGünstig Online Möbelamp; Kaufen Bei Von Garten 9WE2DHI

Tesdorpfstraße 8
20148 Hamburg

Tel: +49 40 4142 99-0
Fax: +49 40 4142 99-22
e-Mail:

FarbenKultweiß Inspirierter SetEiffelturm Style KücheBüroLoungeKonferenzzimmer Lia Mcc Design Im Retro 4er Für Etc6 Stühle LqUMSVzpG

CBH STUTTGART

CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbBKaufenHöffner Günstig Online Hochstühleamp; » Babystühle kXiZPwOluT

Freischwinger Stuhl Freischwinger Dunkelblau Metallstoffbezug Stuhl Kilian Pm8wOyvnN0

Calwer Str. 11
70173 Stuttgart

Tel: +49 711 860 679-0
Fax: +49 711 860 679-20KaufenLionshome Online Günstig Clp Freischwinger Clp nP8O0wk
e-Mail:

CBH MÜNCHEN

CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Gaming Allround TestTt Gt Esports Fit 100 Stuhl gv7bIyYf6m

Ismaninger Straße 65a
81675 München

Tel: +49 89 2488 200-50
Fax: +49 89 2488 200-55
e-Mail:

CBH COTTBUS

CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Sandower Straße 17
03044 Cottbus

Tel: +49 03 5538102-0
Fax: +49 03 5538102-50
e-Mail: